Allgemeine Nutzungsbedingungen für Käufer (Nutzer) auf http://www.everythingcaravancamping.de

Präambel

Everything Caravan & Camping GmbH, Carl-Von-Linde-Straße 21, 85716 Unterschleißheim, Deutschland, (nachfolgend ECC genannt) bietet Händlern im Caravaning-/Camping-Bereich eine online Softwarelösung im Sinne eines deutschlandweiten, kollektiven digitalen Schaufensters für online und lokale Verkäufe. Dies beinhaltet die Nutzung des Webshops http://www.everythingcaravancamping.de (nachfolgend: Plattform), der einen virtuellen Marktplatz rund um oben bezeichnete Artikel darstellt. Auf diesem können registrierte Nutzer Waren von Händlern erwerben. ECC bietet auf dieser Plattform auch selbst Waren an.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen

(1) Die folgenden Bedingungen sollen das Nutzungsverhältnis zwischen ECC und einem Nutzer abschließend regeln und gelten ausschließlich, d.h. entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ECC hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

(3) ECC behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird ECC den Nutzer hiervon spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unterrichten und ihm die geänderten Geschäftsbedingungen übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist ECC dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

(1) Ein Vertragsschluss über einen Nutzungsvertrag zwischen ECC und dem jeweiligen Nutzer kommt über den Marketplace dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf der Plattform registriert und sein Nutzerkonto einrichtet. (2) Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von ECC zu erbringenden Leistungen ergeben sich dabei aus den Angaben auf der Plattform. (3) Für die Leistungserbringung vonseiten ECC ist eine Registrierung des Nutzers nach § 4 erforderlich. (4) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos. (5) ECC kann sich zur Leistungserbringung auch der Hilfe Dritter bedienen. (6) Ein Kaufvertrag zwischen einem Händler und einem Nutzer bzw. zwischen ECC und einem Nutzer auf der Plattform kommt wie folgt zustande: a) Bei den vom jeweiligen Händler bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Nutzer am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. b) Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer nach der Bestellung per Email über das System von ECC übersandt.

§ 3 Laufzeit/Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. (2) Das Konto eines Nutzers kann durch ECC auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer: a) gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, b) bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat, c) gegen Rechte Dritter verstößt, d) Leistungen von ECC missbraucht und/oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich wird der Nutzer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt. (3) Das Nutzungsverhältnis über die Plattform kann jederzeit durch den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Kontos gekündigt werden. (4) Das Nutzungsverhältnis über die Plattform und/oder das Nutzerkonto kann durch ECC jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen formlos gekündigt werden. (5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. (6) Wenn das Konto eines Nutzers von ECC gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 4 Registrierung

(1) Damit die Registrierung erfolgen kann, muss der Nutzer verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen. (2) Nachdem die vom Nutzer eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzer -Kontos bei ECC eingegangen sind, wird dem Nutzer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. (3) Der Nutzer kann für sich nur ein Konto anlegen. (4) Der Nutzer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen. (5) Die Registrierung und die damit verbundene Anlegung des Nutzer-Kontos an sich, ist für den Nutzer kostenlos.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat im Rahmen seiner Registrierung und im Rahmen der Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, so hat der Nutzer diese unverzüglich anzupassen. (2) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von ECC sind daher ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung zur Nutzung der Plattform. (3) Der Nutzer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist. (4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Zugangsdaten seines Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so hat der Nutzer ECC hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, seine Zugangsdaten zu ändern. Zudem ist der Nutzer für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionen und Leistungen der Plattform sachgemäß zu nutzen und das geltende Recht zu beachten. (6) Der Nutzer verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die: a) Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht verletzen, b) diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt sind, c) Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, d) andere Nutzer von ECC oder Nutzers der Plattform belästigen, nötigen und/oder beleidigen könnten, e) persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben, f) dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen, g) Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die Plattform zuzugreifen, h) in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. ECC ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen. (7) Der Nutzer räumt ECC für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von ECC ein. Insbesondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. (8) Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an ECC überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von ECC zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. (9) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist den Nutzern untersagt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform von ECC sind urheberrechtlich geschützt. (2) Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. (3) Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Plattform/der Plattform und der von ECC zur Verfügung gestellten Inhalten. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet. (4) Der Nutzer darf seine Zugangsdaten und die ihm zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung von ECC an Dritte weder direkt noch indirekt veräußern noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder verleasen.

§ 7 Haftung

(1) Nachdem die Dienste für den Nutzer kostenlos sind, besteht kein Anspruch auf bestimmte Mindestverfügbarkeiten der Plattform und der entsprechenden Datenbanken. (2) ECC haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Nutzern und anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalten. (3) ECC wird im Verhältnis zwischen einem Nutzer und Händler lediglich als digitaler Vermittler tätig. ECC ist an einem daraus entstehenden Vertragsverhältnis zwischen einem Händler und einem Nutzer in keiner Weise beteiligt. (4) ECC steht dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. (5) ECC haftet für den Verlust von Daten und Inhalten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die jeweilige Datensicherung nicht zu den Hauptleistungspflichten von ECC gehört. (6) Die Haftung von ECC für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass ECC gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch ECC. Die Haftung von ECC für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass ECC gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen ECC beinhaltet, ist ausgeschlossen. (7) ECC haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (8) Für sonstige Schäden haftet ECC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). (9) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von ECC.

§ 8 Höhere Gewalt

ECC ist von einer etwaige bestehenden Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Epidemien, Pandemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 9 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Zur Registrierung, Erstellung und Verwaltung des Nutzerprofils wird der Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG erhoben und verwendet. Der Umfang, der Zweck und die Art der Verwendung von personenbezogenen Daten ergehen aus der Datenschutzerklärung von ECC. Der Nutzer sichert ECC zu, dass er die Datenschutzbestimmungen von ECC gelesen und verstanden hat. (2) Der Nutzer hat ebenfalls die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf ihm bekanntwerdende personenbezogene Daten von Nutzern der Plattform von ECC sorgfältig und gewissenhaft zu beachten. (3) Vorstehende Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung etwaiger Verträge fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. (2) Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung. (4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 15.08.2022